Information zu den bundes- und landespolitischen Flächenzielvorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien/Sachstandsbericht zum Thema Windkraft in unserer Raumschaft (Bereiche Regionalverbandsplanung, Flächennutzungsplanung der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt-Teilflächennutzungsplan "Windenergie", anvisierte Projektierung der EnBW Energie Baden-Württemberg AG in unserer Region)

In der Gemeinderatssitzung am 27.02.2023 wurde über das Thema Windkraft berichtet. Der Text der ausführlichen Beschlussvorlage wird nachfolgend abgedruckt:

Zunächst wird auf die dem Gemeinderat zur öffentlichen Sitzung vom 27.09.2021 übersandte Beschlussvorlage sowie auf den ausführlichen Bericht im Gemeindeanzeiger von der 43 KW/2021 verwiesen.

Das Thema Windkraft bzw. erneuerbare Energien ist eine Aufgabe der wir uns zum einen zum Beibehalt der Energieversorgungssicherheit/dem Ausbau regenerative Energien, aber zum anderen auch zur Beibehaltung und Sicherung unserer Wohn- und Lebensqualität stellen müssen.

Gerade in Zeiten der weitergehenden Klimaerwärmung sowie des Klimawandels ist es unerlässlich wichtig, dass von allen Planungsträgern Möglichkeiten gesucht werden, um bedarfsgerecht zur Umsetzung zu kommen, die sich positiv auf die Energiegewinnung auswirken und auch nachhaltig, regenerativ bzw. umweltverträglich sind.

Grundsätzlich bietet die Windenergie dies an. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist es gerade auch aufgrund der Teileigentümerschaft an der eneRegio GmbH die Stromerzeugung ein Thema, welches stets im besonderen Fokus liegen muss.

In Anbetracht der allseits bekannten Naturkatastrophen, sonstigen Umweltbelastungen, wie beispielsweise durch die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl vom 26.04.1986 bzw. von Fukushima vom 11.03.2011 wurde vor Augen geführt, wie anfällig das Leben, nicht nur regional, sondern global bei derartigen Katastrophen über Jahrzehnte hin belastet werden kann.

So ist es verständlich und unerlässlich wichtig, dass neben den vorhandenen Energiegewinnungen die Windenergie immer mehr an Bedeutung gewinnen sollte.

Zweifelsohne lässt es sich darüber diskutieren, in welcher Art und Weise die Windenergie, insbesondere Windräder, als optisch ansprechend zu bewerten sind, oder nicht. Jedoch muss hier auch klar beurteilt werden, dass gerade Nuklearkatastrophen globale Auswirkungen zur Folge haben, die letztendlich das Leben auf unserem Planeten über Jahrzehnte hin stark belasten.

Bereits in den Jahren 2011/2012 wurde das Thema unter Bezugnahme auf die Raumplanung im Gemeinderat bzw. in der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt erörtert.

Mit der damaligen gesetzlichen Grundlage nach § 35 BauGB waren die Kommunen gehalten, zur Steuerung der Windenergie (Stichwort Verspargelung), einen entsprechenden Teilflächennutzungsplan auf den Weg zu bringen, der diesbezügliche Potentiale (Eignungsgebiete) aufzeigt.

Die Gemeinde Muggensturm ist neben der Stadt Rastatt, den Gemeinden Iffezheim und Ötigheim, sowie Steinmauern Mitglied der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Rastatt.

Der Aufgabenbereich Flächennutzungsplan wurde an die Verwaltungsgemeinschaft Rastatt, hier federführend durch die Stadt Rastatt als erfüllende Kommune, übertragen.

Der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft hat in seiner Sitzung am 15.02.2012 den Aufstellungsbeschluss für den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ für die Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2b BauGB gefasst.

Das Büro Gerhardt, Karlsruhe (jetzt Schöffler, Karlsruhe) wurde mit der Erarbeitung des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ sowie der Durchführung des Verfahrens betraut.

In der öffentlichen Sitzung vom 06.12.2012 wurde vom gemeinsamen Ausschuss der Vorentwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes vom November 2012 gebilligt.

Danach wurden die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vom 28.01. bis einschließlich 28.02.2013 sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB bis 01.03.2013 durchgeführt.

Eine für alle Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt abschließende Klärung bzw. ein befriedender Lösungsansatz für die Ausweisung geeigneter Konzentrationszonen in der Raumschaft der Verwaltungsgemeinschaft, konnte damals in der Phase der Weiterbearbeitung des Teilflächennutzungsplans-Entwurfs leider nicht gefunden werden.

Einzig wurde von der Gemeinde Muggensturm das Ziel aktiv verfolgt, hier eine entsprechende Flächenausweisung (Gewann Hagen) zu erreichen.

Mit der Vorentwurfsplanung und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung hat der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ damals den Mindestinhalt und ein Plankonzept erreicht, das die Zurückstellung von potentiellen Baugesuchen nach § 15 BauGB (Stichwort Zerspargelung) rechtfertigt, wenn zu befürchten ist, dass ein Vorhaben der künftigen Flächennutzungsplanung widerspricht oder diese unmöglich macht. Somit entstand keine wesentliche Lücke, die die kommunale Steuerung der Windenergiestandorte hätte gefährden können. Anträge auf Zulassung einer Windanlage in der Raumschaft der Verwaltungsgemeinschaft sind seither nicht erfolgt. Aktuell wird mit der ENBW über die anvisierte Projektierung in unserer Raumschaft (Muggensturm, Bischweier, Kuppenheim) auf Basis der neuen Rechtslage gesprochen.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Umweltministerium) hat im Rahmen des Windbranchentages am 29.05.2019 einen neuen Windatlas für Baden-Württemberg vorgestellt, der den Windatlas aus dem Jahr 2011 ersetzt.

Die wichtigste Änderung beim aktuellen Windatlas ist, dass die Flächen nun anhand eines neuen Maßstabes bewertet werden.

Zuvor war die mittlere Windgeschwindigkeit entscheidend. Jetzt ist es die mittlere Windleistungsdichte. Die beschreibt nicht nur wie stark der Wind an einem Standort durchschnittlich weht, sondern auch wie oft er welche Windstärke mit welcher Luftdichte erreicht. Konkret bedeutet dies, dass im alten Windatlas geltenden Standorte ab beispielsweise ca. 5,5 m je Sekunde im Jahresdurchschnitt (bei 140 m Nabenhöhe) als geeignet betitelt worden sind. Im neuen Atlas werden Standorte mit einer mittleren gekappten Windleistungsdichte von mindestens 215 Watt pro Quadratmeter in 160 m Nabenhöhe als windkrafttauglich angesehen.

Dies entspricht – auf die alte Bemessungsgrundlage umgerechnet – etwa einer mittleren Jahresgeschwindigkeit von 5,65 m je Sekunde bis 5,9 m je Sekunde in 160 m Höhe über Grund. Dieser neue Orientierungswert für geeignete Flächen – mindestens 215 Watt je Quadratmeter – wird den Planungsträgern und Behörden (hier bei der Flächennutzungsplanung der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt) als künftige Beurteilungsgrundlage empfohlen.

Für Muggensturm stellt sich das bisherige Verfahren so dar, dass die etwas reduzierte, damals noch akzeptable Windhöffigkeit von 5,25 m bis 5,5 m je Sekunde knapp unterschritten war. Jedoch zeigte die Bewertung des Standortes auch artenschutzrechtliche Hemmnisse auf. Bekanntlich lag der in Muggensturm mögliche Standort in der Einflugschneise des Rotmilans. Somit scheiterte eine mögliche Projektierung hauptsächlich am Artenschutz. Darüber hinaus war seinerzeit auch die Wirtschaftlichkeit vom Gesetzgeber als Planungsinstrument vorgegeben. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung war dies keine „glückliche“ Vorgabe, da die Windkraftenergie dem aktiven Wandel schon damals unterlag und es letztendlich Sache des Betreibers ist, eine Wirtschaftlichkeit nachzuweisen. Bekanntlich starteten damals schon Windkraftanlagen mit einer Windhöffigkeit von 2,2 m je Sekunde.

In Anbetracht des nun vorliegenden neuen Windatlasses aus 2019 liegen nicht unerhebliche Auswirkungen auf unserer Raumschaft vor. Die Verfügbarkeit dieser neuen Datengrundlage sowie die Einführung eines neuen Parameters und Orientierungswertes haben Auswirkungen auf die Steuerung der Windkraftnutzung in der Regional- und Flächennutzungsplanung, somit natürlich auch auf den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windkraftenergie“ der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt, der bekanntlich nicht rechtskräftig geworden ist.

Dabei sind Verfahrensstadien der Planungen zu unterscheiden. Bei laufenden Verfahren, wie in unserem Falle, der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt, in dem zum Zeitpunkt der Herausgabe des neuen Windatlasses kein Feststellungsbeschluss für den Teilflächennutzungsplan vorliegt, sind gemäß § 14 Abs. 3 BauGB nach den erfolgten Festlegungen des Umweltministeriums die Daten des neuen Windatlasses als Abwägungsgrundlage maßgebend. Faktisch bedeutet dies, wie bereits mehrfach dem Gemeinderat mitgeteilt, dass wir in einem rechtlich völlig offenen Planungsstand sind.

In der Erarbeitungsphase des Vorentwurfs des Teilflächennutzungsplanes wurden nur Flächen in Betracht gezogen, die nach den damaligen Kriterien, wie bereits beschrieben, eine ausreichende Windhöffigkeit (mittlere Windgeschwindigkeit von 5 m je Sekunde in 100 m Höhe gemessen am Windatlas 2011) aufweisen. Der im Windatlas 2012 formulierte Orientierungswert einer mittleren Windgeschwindigkeit von 5,3 m je Sekunde in 100 m Höhe wurde im Verwaltungsraum Rastatt kaum erreicht. Für den überwiegenden Teil des Gebietes wurde in 100 m Höhe eine Windgeschwindigkeit von 5,0 m bis 5,25 m je Sekunde ausgewiesen, im Bereich Muggensturm lag dieser grundsätzlich sogar unter 5,0 m je Sekunde.

Der Windatlas 2019 zeigt für das gesamte Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt eine mittlere gekappte Windleistungsdichte von mindestens 215 Watt je Quadratmeter in 160 m Höhe auf. Damit erreicht das Gebiet einen neuen Orientierungswert für eine ausreichende Windhöffigkeit/Winddichte flächendeckend. In Bereichen werden auch Werte von 250 bis 310 Watt je Quadratmeter in 160 m Höhe erreicht.

Mit Vorliegen dieser neuen Bewertungsgrundlage (Windatlas) muss die erneute Prüfung vorgenommen werden. Der Gemeinderat wurde über diese Rechtslage informiert.

Dies hat zur Folge, dass der bisherige vorliegende Teilflächennutzungsplanvorentwurf zu überarbeiten ist. Dies gilt auch analog für das Gesamtteilflächennutzungsplanverfahren hinsichtlich der Fortführbarkeit. Somit muss mit dem überarbeiteten Flächennutzungsplanvorentwurf die frühzeitige Beteiligung nochmals durchgeführt werden. Folglich gilt, dass der ursprüngliche Aufstellungsbeschluss des gemeinsamen Ausschusses vom 15.02.2012 weiterhin gilt.

Neben der Untersuchung der Windkrafttauglichkeit des Verwaltungsraumes ist auch zu prüfen, ob sich seit der Bearbeitung im Jahr 2012 ff. Prüf- und Bewertungskriterien, Vorsorgeabstände, etc., geändert haben. Zudem sind weitere damalige Datengrundlagen, z.B. Schutzgebiete, FFH-Gebiete, etc., zu beachten. Auch hier ist davon auszugehen, dass damalige artenschutzrechtliche Untersuchungen zu aktualisieren und ggf. zu ändern sind. Gemäß Rückmeldung/Information der aktuellen Landesregierung soll der Artenschutz in seiner Gesamtabwägungsbeurteilung etwas dezimiert werden, so dass Projekte eher zur Genehmigung kommen können.

Unter dieser Prämisse hat sich der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft in der Sitzung am 15.07.2020 auf dringender Anregung und Wunsch der Gemeinde Muggensturm mit der Thematik beschäftigt und die notwendigen Beschlüsse zur Überarbeitung des damaligen Vorentwurfs, she. Text, auf den Weg gebracht. Die diesbezüglichen Planungsaktivitäten sind noch im vollen Gange.

Letztendlich bedeutet dies, dass derzeit im Verwaltungsraum Rastatt, somit insbesondere in Muggensturm auch, keine konkrete Steuerung der Windkraftenergie möglich und gegeben ist, dies alsbald in dem Teilflächennutzungsplanes zu erreichen, soweit dann die dann geltende Rechtslage dies überhaupt zulässt und möglich macht.

Nachdem von verschiedenen Betreibern, Energiekonzerne und sonstigen Unternehmen damals Premiumbereiche für entsprechende Windhöffigkeit erreicht haben oder heute eine entsprechende Winddichtigkeit gewährleisten, steht natürlich auch im Fokus, die Windkraftenergie weiter voranzutreiben. Deshalb wurde zwischenzeitlich das Gesamtthema vom Landesgesetzgeber erneut bewertet. Wie bekannt sollen insbesondere auch hier deutliche Veränderungen im Bereich des Natur- und Artenschutzes bei entsprechender fachlicher Beurteilung zugunsten der Windkraftenergie abgewogen werden können. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist daher davon auszugehen, dass die Bewertungsgrundlage für derartige Projektierungen somit eher zugunsten der Windkraftenergie und faktisch eher zu Lasten des Natur- und Artenschutzes fortentwickelt werden.

Gegen Ende 2020 ist die EnBW zunächst auf die Gemeinde Muggensturm, aber auch auf die Nachbarkommunen Bischweier und Kuppenheim zugegangen, um zu eruieren wie und in welcher Art und Weise sich die Gemeinde zur Windkraftenergie stellt.

Den Vertretern der EnBW wurde das Gesamtthema analog der Positionierung der Gemeinde Muggensturm seit 2011 (ff.) präsentiert und mitgeteilt. Über die zahlreichen Gespräche und Abstimmung mit der EnBW wurde bereits berichtet bzw. Info an die Fraktionsvorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen gegeben. Wir gehen davon aus, dass die Mitglieder über ihre Fraktionssprecher entsprechend informiert worden sind.

Wichtig ist hier anzumerken, dass ein solches, etwaiges Projekt derzeit kein klassisches Projekt darstellt, welches über die Planung bei einer entsprechenden Rechtskraft eines Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ abgedeckt ist.

Vielmehr würde sich eine solche Projektierung derzeit nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) richten. Dieser § 35 BauGB macht eine solche Projektierung von Windkraftanlagen möglich, da dieser der Versorgung mit Elektrizität durch Windkraftenergie dienen, soweit diese nicht öffentlichen Belange entgegenstehen. Dies erfolgt i.d.R. dann, wenn hierfür die Darstellung im Flächennutzungsplan (also Teilflächennutzungsplan „Windkraftenergie“) eine Ausweisung einer Stelle, die nicht dieselbe Stelle ist, betreffen und dieser Teilflächennutzungsplan rechtskräftig ist, was bei uns nicht vorliegt.

Somit ist hier (derzeit) festzustellen, dass Windkraftprojekte so lange (ungesteuert durch die Flächennutzungsplanung) zulässig sind, wenn diese die gesetzlichen Standards erreichen und keiner Steuerung der vorbereiteten Bauleitplanung widersprechen. Sollte ein derartiges Projekt zum Tragen kommen, wäre es sinnvoll, dies in die weitere Flächennutzungsplanung für den Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ zu integrieren. Bis zu welchem Zeitpunkt dieser neue Teilflächennutzungsplan „Windkraftenergie“ das Stadium analog bis 2019 erreicht, kann derzeit rechtssicher nicht abgeschätzt werden. Darüber hinaus ist dies mit der neuen Rechtslage zu korrespondieren.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Überprüfung der Raumschaft Muggensturm, Kuppenheim, Bischweier aufzeigte, dass in Muggensturm fünf und in Kuppenheim und in Bischweier zwei, also insgesamt sieben Windkraftenergiestandorte möglich sind, sprach sich die EnBW dafür aus einer solchen Projektierung näherzutreten.

Geplante Standorte: